1. Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
2. Wer hat keinen Anspruch auf Bildungsurlaub?
3. Wie hoch ist der Anspruch?
4. Wie wird der Bildungsurlaub angemeldet?
5. Wer informiert über Bildungsveranstaltungen?
6. Hinweise für Veranstalter
7. Hinweise für Arbeitgeber
8. Statistik

Niedersächsisches Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz – NBildUG) in der Fassung vom 25.01.1991 (Nds. GVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1999 (Nds. GVBl. S. 430)

Formblatt E – Antrag einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Anerkennung einer Bildungsveranstaltung nach dem NBildUG

Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes (DVO-NBildUG) vom 26.03.1991 (Nds. GVBl. S. 167), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.04.1997 (Nds. GVBl. S. 111)

Richtlinien zur Durchführung des Anerkennungs- und Berichtsverfahrens nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (ohne Abdruck der Formulare) vom 23.04.1997 (Nds. MBl. S. 620)

Aufstellung der finanzhilfeberechtigten Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der Einrichtungen auf kommunaler Ebene (Volkshochschulen und andere)

1.
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?

Einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst, deren Arbeitsplatz sich in Niedersachsen befindet (§ 2 Abs. 2). Dazu zählen

auch Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte. Der Anspruch kann erstmals sechs Monate nach Beginn des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden. Ein Anspruch auf Bildungsurlaub besteht für die Teilnahme an den Bildungsveranstaltungen, die vom Niedersächsischen Bund für freie Erwachsenenbildung e. V. – Verwaltungsstelle – (im Folgenden: Verwaltungsstelle) anerkannt worden sind (§ 2 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 3).

2.
Wer hat keinen Anspruch auf Bildungsurlaub?

Nicht anspruchsberechtigt sind Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldaten und Zivildienstleistende. Für diese Personen gelten spezielle Sonderurlaubsregelungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen Anspruch nach dem Bildungsurlaubsgesetz, wenn ihnen für eine Bildungsveranstaltung auch nach anderen Gesetzen, tarifvertraglichen oder betrieblichen Vereinbarungen Freistellung von der Arbeit für mindestens denselben Zeitraum und Lohnfortzahlung in mindestens derselben Höhe zusteht oder zugestanden hätte (§ 2 Abs. 1 Satz 2). Beispiel: Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch nach dem Bildungsurlaubsgesetz zur Teilnahme an einer Maßnahme, für die er Anspruch auf bezahlte Freistellung nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat oder gehabt hätte. Sein Anspruch bleibt jedoch für andere Bildungsveranstaltungen erhalten.

3.
Wie hoch ist der Anspruch?

_ Anspruch pro Jahr

Der Anspruch auf Bildungsurlaub umfasst fünf Arbeitstage innerhalb des laufenden Kalenderjahres. Arbeitet die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Arbeitstagen in der Woche, so ändert sich der Anspruch auf Bildungsurlaub entsprechend (§ 2 Abs. 4).

_ Krankheit

Erkrankt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer während des Bildungsurlaubs oder kann sie/er wegen der Erkrankung an der Bildungsveranstaltung nicht teilnehmen, so ist die Zeit der Erkrankung auf den Bildungsurlaub nicht anzurechnen. Dieses ist der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen (§ 7).

_ Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Ein nicht ausgeschöpfter Bildungsurlaubsanspruch des vorangegangenen Jahres kann gemeinsam mit oder getrennt von dem Bildungsurlaubsanspruch des laufenden Kalenderjahres geltend gemacht werden. Ein etwaiger Restanspruch aus dem vorletzten Kalenderjahr verfällt im laufenden Kalenderjahr (§ 2 Abs. 6 Satz 1).

_ Bildungsurlaub bis zu vier Wochen!

Mit Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers können nicht ausgeschöpfte Bildungsurlaubsansprüche der vorangegangenen zwei bzw. drei Kalenderjahre mit dem Bildungsurlaubsanspruch des laufenden Kalenderjahres gemeinsam zu einem inhaltlich zusammenhängenden drei bzw. vierwöchigen Bildungsurlaub zusammengefasst werden (§ 2 Abs. 6 Satz 2). Damit Bildungsurlaubsansprüche nicht verfallen, sollte die erforderliche Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers bei dreiwöchigen Bildungsveranstaltungen spätestens im Jahr vor der geplanten Inanspruchnahme, bei vierwöchigen Bildungsveranstaltungen spätestens zwei Jahre vor der geplanten Inanspruchnahme eingeholt werden.

Beispiel:

Geplanter vierwöchiger Bildungsurlaub im Jahre 2002 = 20 Arbeitstage

1. Anspruch 2002 (§ 2 Abs. 4 Satz 1) = 5 Arbeitstage

2. nicht ausgeschöpfter Anspruch des Vorjahres (2001) (§ 2 Abs. 6 Satz 1) = 5 Arbeitstage

3. nicht ausgeschöpfter Anspruch der Kalenderjahre 1999 und 2000 (§ 2 Abs. 6 Satz 2) = 10 Arbeitstage

20 Arbeitstage

Hier sollte die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer spätestens im Jahre 2000 die schriftliche Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers erbitten.

4.
Wie wird der Bildungsurlaub angemeldet?

Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer müssen der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber die Inanspruchnahme und den Termin des Bildungsurlaubs so früh wie möglich, in der Regel mindestens vier Wochen vorher schriftlich mitteilen (§ 8 Abs. 1). Die vom Veranstalter ausgestellte Anmeldebestätigung ist beizufügen – siehe Ziff. 6, vorletzter Absatz. Nach Beendigung der Bildungsveranstaltung muss der Veranstalter der freigestellten Arbeitnehmerin oder dem freigestellten Arbeitnehmer eine Teilnahmebescheinigung zur Vorlage bei der Arbeitgeberin oder bei dem Arbeitgeber ausstellen (§ 8 Abs. 6). Diese Bescheinigung ist die Grundlage für die Lohnfortzahlung. Grundsätzlich stellt der Veranstalter die Anträge auf Anerkennung von Bildungsveranstaltungen bei der Verwaltungsstelle – siehe Ziff. 6 „Hinweise für Veranstalter“. Niedersächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben jedoch die Möglichkeit, Bildungsveranstaltungen für sich selbst anerkennen zu lassen, wenn

_ die Veranstaltung außerhalb Niedersachsens stattfindet,

_ der Träger dieser Veranstaltung seinen Sitz außerhalb Niedersachsens hat und

_ die Anerkennung dieser Veranstaltung nicht selbst beantragt hat.

Die Anträge von Einzelpersonen sollen spätestens zwei Monate vor Beginn der Bildungsveranstaltung bei der Verwaltungsstelle eingegangen sein

5.
Wer informiert über Bildungsveranstaltungen?

Die anerkannten Bildungsveranstaltungen und die Programme werden vom Veranstalter veröffentlicht. Die Programme werden vom Veranstalter den Interessenten auf Anforderung zugeschickt. Veranstaltungen werden von den nach dem niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz finanzhilfeberechtigten Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Einrichtungen auf kommunaler Ebene durchgeführt, die im Anhang dieser Broschüre aufgeführt sind. Darüber hinaus werden von zahlreichen weiteren Trägern (z. B. Landeszentralen und Bundeszentrale für politische Bildung, Akademien, Verbänden, Kammern, Privatschulen) – auch außerhalb Niedersachsens

– anerkannte Bildungsveranstaltungen durchgeführt.

Für weitere Fragen steht Ihnen zur Verfügung:

Niedersächsischer Bund für freie Erwachsenenbildung e. V.
– Verwaltungsstelle –
Marienstraße 11
30171 Hannover
Tel.: 0511/3 64 91-0
Tel.: 0511/3 64 91-18
(für Bildungsurlaub)
Fax: 0511/3 64 91-40
eMail: info@nbeb.de
Internet: http://www.nbeb.de

6.
Hinweise für Veranstalter

_ Anträge nur auf Formblättern

Anträge auf Anerkennung von Bildungsveranstaltungen sind vom Veranstalter auf den dafür vorgesehenen Formblättern an die Verwaltungsstelle 1 ) zu richten. Die Formblätter können aus den Richtlinien zur Durchführung des Anerkennungs- und Berichtsverfahrens nach dem NBildUG (RdErl. v. 23.04.1997, Nds. MBl. S. 620) durch Kopie selbst gefertigt oder beider Verwaltungsstelle angefordert werden.

_ Fristen

Die Anträge sollen spätestens drei Monate vor Beginn der Veranstaltung bei der Verwaltungsstelle eingegangen sein. Bei Veranstaltungen, die aus aktuellem Anlass angeboten werden, soll der Antrag möglichst zwei Monate vor Beginn gestellt werden. Die Sollvorschriften entbinden im Regelfall nicht von der strikten Einhaltung der Fristen. 1 ) Anschrift siehe Ziff. 5

_ Anerkennungsvoraussetzungen (§ 11)

Eine Bildungsveranstaltung wird anerkannt, wenn sie ausschließlich der Weiterbildung i. S. von § 1 des Erwachsenenbildungsgesetzes dient und für jede Person offen steht. Nur aus besonderen pädagogischen Gründen darf der Veranstalter eine bestimmte Auswahl des Teilnehmerkreises vornehmen. Die Programme müssen veröffentlicht werden. Der Inhalt der Bildungsveranstaltung muss mit dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung im Einklang stehen. Eine Bildungsveranstaltung soll in der Regel an fünf, mindestens jedoch an drei aufeinander folgenden Tagen stattfinden. Eine Bildungsveranstaltung darf nicht anerkannt werden, wenn Tatbestände des Ausschlusskataloges in § 11 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 vorliegen. Für einen Teil dieses Ausschlusskataloges hat der Gesetzgeber jedoch Ausnahmen zugelassen:

_ Bei Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder der Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher oder nebenberuflicher Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter;

_ bei Bildungsveranstaltungen, die aus pädagogischen oder didaktischen Gründen Abschnitte der Betätigung auf den in § 11 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 genannten Gebieten von insgesamt nicht mehr als einem Viertel der Veranstaltungsdauer enthalten;

_ Studienreisen nach Berlin oder Bonn, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung durchgeführt werden und der politischen Bildung dienen; Entsprechendes gilt für Veranstaltungen am Sitz von Institutionen der Europäischen Gemeinschaft.

_ Was haben Veranstalter sonst zu beachten?

Die Veranstalter haben die Teilnehmerinnen und die Teilnehmer grundsätzlich nach der Reihenfolge der Anmeldungen zuzulassen. Sie haben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechtzeitig eine Anmeldebestätigung zur Vorlage bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zuzuleiten. Diese muss folgende Angaben enthalten:

_ Name und Anschrift des Veranstalters,
_ Thema, Termin und Ort der Bildungsveranstaltung,
_ Datum und Aktenzeichen mit Anerkennungsnummer des Anerkennungsbescheides der Verwaltungsstelle sowie
_ Name und Anschrift der/des zu dieser Bildungsveranstaltung zugelassenen Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmers

(§ 8 Abs. 1). Bei Veranstaltungen, die für Teilzeitbeschäftigte oder Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte ausgeschrieben sind, ist in der Anmeldebestätigung der Hinweis aufzunehmen, dass die Veranstaltung nur für diesen Personenkreis anerkannt worden ist. Der Veranstalter hat über die Durchführung aller anerkannten Bildungsveranstaltungen der Verwaltungsstelle zu berichten (§ 12 Abs. 2 Satz 1).

7.
Hinweise für Arbeitgeber

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat innerhalb eines Kalenderjahres Bildungsurlaub bis zu einer Obergrenze zu gewähren (§ 3) Diese errechnet sich wie folgt:

Die Zahl der am 30. April des laufenden Jahres zum Bildungsurlaub berechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer multipliziert mit dem Faktor 2,5 ergibt die Gesamtzahl der Arbeitstage, für die die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber in diesem Jahr verpflichtet ist, Bildungsurlaub zu gewähren.

Beispiel für eine Arbeitgeberin oder einen Arbeitgeber mit elf Arbeitnehmern:

11 x 2,5 = 27,5 Arbeitstage.

Lässt sich – wie in diesem Beispiel – die Zahl der in einem Kalenderjahr insgesamt zu gewährenden Bildungsurlaubstage nicht glatt durch 5 teilen, so werden die Resttage erst im folgenden Kalenderjahr berücksichtigt.

In diesem Fall hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber nur 25 Tage freizustellen; 2,5 Resttage werden auf das Folgejahr übertragen. Bei gleich bleibender Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind also im Folgejahr bis zu 30 Arbeitstage Bildungsurlaub zu gewähren.

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann die Gewährung von Bildungsurlaub für den mitgeteilten Zeitraum nur ablehnen, wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen (§ 8 Abs. 2). Ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer der Bildungsurlaub im vorangegangenen Jahr deswegen versagt worden, so darf der Bildungsurlaub im laufenden Jahr aus denselben Gründen nicht abgelehnt werden (§ 8 Abs. 5). Den Auszubildenden kann die Gewährung von Bildungsurlaub für den mitgeteilten Zeitraum nur abgelehnt werden, wenn besondere betriebliche oder dienstliche Ausbildungsmaßnahmen entgegenstehen (§ 8 Abs. 3). Hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die rechtzeitig mitgeteilte Teilnahme (siehe Ziff. 4) an einer Bildungsurlaubsveranstaltung nicht spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich abgelehnt, so gilt der Bildungsurlaub als bewilligt

(§ 8 Abs. 4). Zum Inhalt der Anmeldebestätigung siehe Ziff. 6, vorletzter Absatz. Bildungsurlaub wird ohne Minderung

des Lohnes bzw. Gehaltes auf der Grundlage der Angaben der Teilnahmebestätigung gewährt (§ 5). Das Gesetz betont ausdrücklich, dass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer wegen der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub nicht benachteiligt werden dürfen (§ 4).

8.
Statistik

Die Landesregierung ist verpflichtet, dem Landtag einmal in jeder Wahlperiode über die Ausführung des Gesetzes zu berichten. Deshalb hat der Veranstalter bis spätestens zum 31. März des der Veranstaltung folgenden Kalenderjahres über jede anerkannte Veranstaltung einschließlich der im laufenden Kalenderjahr durchgeführten Wiederholungsveranstaltungen Auskunft zu erteilen. Die dafür erforderlichen persönlichen Angaben der Teilnehmerinnen oder Teilnehmer werden auf dem Statistikbogen anonym erhoben, so dass eine auf die Einzelperson bezogene Verwertung der Angaben ausgeschlossen ist. Mit diesen Angaben hilft die Teilnehmerin oder der Teilnehmer allen zuständigen Stellen, die Entwicklung auf diesem Gebiet zu verfolgen und die ggf. erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

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Niedersächsisches Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

(Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz – NBildUG) in der Fassung vom 25. Januar 1991, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1999

§ 1
Bildungsurlaub dient der Erwachsenenbildung im Sinne des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes.

§ 2
(1) Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben einen Anspruch auf Bildungsurlaub zur Teilnahme an nach § 10 dieses Gesetzes anerkannten Bildungsveranstaltungen. Ein Anspruch auf Bildungsurlaub nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für die Bildungsveranstaltung nach anderen Gesetzen, tarifvertraglichen oder betrieblichen Vereinbarungen Freistellung von der Arbeit mindestens für die Zeitdauer nach Absatz 4 und unter Lohnfortzahlung mindestens in Höhe des nach § 5 zu zahlenden Entgelts zusteht. Dasselbe gilt, wenn dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin Freistellung nach den anderen Regelungen nur deshalb nicht zusteht, weil diese bereits für andere Bildungsveranstaltungen in Anspruch genommen wurde. (2) Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind Arbeiter und Arbeiterinnen, Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen gelten auch

1. die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen gleichgestellten Personen,

2. andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, und

3. Beschäftigte im Sinne von § 40 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes, die in Werkstätten für Behinderte tätig sind.

(3) Der Anspruch auf Bildungsurlaub kann erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses geltend gemacht werden.

(4) Der Anspruch des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin auf Bildungsurlaubumfasst fünf Arbeitstage innerhalb des laufenden Kalenderjahres. Arbeitet der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin regelmäßig an mehr oder an weniger als fünf Arbeitstagen in der Woche, so ändert sich der Anspruch auf Bildungsurlaub entsprechend.

(5) Bei einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses wird auf den Anspruch der Bildungsurlaub angerechnet, der schon vorher in dem betreffenden Kalenderjahr gewährt wurde.

(6) Ein nicht ausgeschöpfter Bildungsurlaubsanspruch des vorangegangenen Kalenderjahres kann noch im laufenden Kalenderjahr geltend gemacht werden. Soweit der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin zustimmt, können im laufenden Kalenderjahr auch die nicht ausgeschöpften Bildungsurlaubsansprüche der beiden Kalenderjahre unmittelbar vor dem vorangegangenen Kalenderjahr geltend gemacht werden; dies gilt jedoch nur, wenn sie gemeinsam mit den Bildungsurlaubsansprüchen des laufenden und des vorangegangenen Kalenderjahres für eine zusammenhängende Bildungsurlaubsveranstaltung geltend gemacht werden. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dann verlangen, dass der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin eine Zustimmung nach Satz 2 in schriftlicher Form erklärt.

(7) Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin ist verpflichtet, bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf Verlangen eine Bescheinigung darüber auszustellen, ob und in welchem Umfang dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin in den vorangegangenen drei Kalenderjahren und im laufenden Kalenderjahr Bildungsurlaub nach diesem Gesetz gewährt worden ist.

§ 3
Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin kann die Gewährung von Bildungsurlaub ablehnen, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen für Zwecke des Bildungsurlaubs nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind, das Zweieinhalbfache der Zahl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die am 30. April des Jahres nach diesem Gesetz bildungsurlaubsberechtigt waren, erreicht hat. Beträgt der Bildungsurlaub, den der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin danach zu gewähren hat, weniger als fünf Tage, so entsteht für den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin in diesem Kalenderjahr keine Verpflichtung, Bildungsurlaub zu gewähren. Ergibt im Übrigen die Teilung der errechneten Bildungsurlaubstage durch fünf Resttage, so gilt das gleiche für die Resttage. Die Bildungsurlaubstage, für die eine Verpflichtung zur Gewährung von Bildungsurlaub in einem Kalenderjahr nicht entstanden ist, werden bei der Berechnung im folgenden Kalenderjahr berücksichtigt.

§ 4
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dürfen wegen der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub nach diesem Gesetz nicht benachteiligt werden.

§ 5
Bildungsurlaub wird vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin ohne Minderung des Arbeitsentgelts gewährt. Das fortzuzahlende Entgelt für die Zeit des Bildungsurlaubs wird entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Lohnfortzahlung an Feiertagen vom 2. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 479), geändert durch Artikel 20 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3091), berechnet.

§ 6
(1) Der Anspruch auf Erholungsurlaub sowie der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit nach anderen Gesetzen, tarifvertraglichen oder betrieblichen Vereinbarungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(2) Von den Vorschriften dieses Gesetzes darf vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin nur zugunsten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin abgewichen werden. Abweichungen von § 2 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz

2 sind unzulässig.

§ 7
Erkrankt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin während des Bildungsurlaubs und ist wegen der Erkrankung eine Teilnahme an der Bildungsveranstaltung nicht möglich, so ist die Zeit der Erkrankung auf den Bildungsurlaub nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung und die dadurch bedingte Unfähigkeit, an der Bildungsveranstaltung teilzunehmen, dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden.

§ 8
(1) Die Inanspruchnahme und die zeitliche Lage des Bildungsurlaubs sind unter Angabe der Bildungsveranstaltung dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin so früh wie möglich, in der Regel mindestens vier Wochen vorher, schriftlich mitzuteilen.

(2) Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin kann unbeschadet der Regelung des § 3 die Gewährung von Bildungsurlaub für den mitgeteilten Zeitraum nur ablehnen, wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen; die Erholungswünsche anderer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, denen unter sozialen Gesichtspunkten eine Verlegung des Erholungsurlaubs nicht zuzumuten ist, sind vorrangig zu berücksichtigen. Bei der Gewährung des Bildungsurlaubs haben diejenigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen den Vorrang, die im Verhältnis zu den übrigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen den Bildungsurlaub in geringerem Umfang in Anspruch genommen haben. Haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an Schulen oder Hochschulen ihren Erholungsurlaub in der unterrichts- oder vorlesungsfreien Zeit zu nehmen, so gilt das gleiche für den Bildungsurlaub.

(3) Den zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten kann die Gewährung von Bildungsurlaub für den mitgeteilten Zeitraum nur abgelehnt werden, wenn besondere betriebliche oder dienstliche Ausbildungsmaßnahmen entgegenstehen.

(4) Hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die nach Absatz 1 rechtzeitig mitgeteilte Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung nicht spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich abgelehnt, so gilt der Bildungsurlaub als bewilligt.

(5) Ist der Bildungsurlaub für das vorangegangene Kalenderjahr versagt worden, so können dem Anspruch auf Bildungsurlaub im laufenden Jahr Versagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 nicht entgegengehalten werden.

(6) Die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung ist dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin nachzuweisen.

§ 9
aufgehoben –

§ 10
(1) Die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen spricht eine vom Landesministerium bestimmte Stelle aus. Das Landesministerium kann diese Aufgabe auch einer nichtstaatlichen Stelle übertragen, die zu deren Übernahme bereit ist. Die Stelle handelt dabei im Auftrage des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur und ist an dessen Weisungen gebunden.

(2) Anträge auf Anerkennung von Bildungsveranstaltungen sind zu begründen. Das Landesministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Vorschriften über das Anerkennungsverfahren zu treffen. In der Verordnung kann insbesondere festgelegt werden, welche Angaben Anträge auf Anerkennung von Bildungsveranstaltungen enthalten müssen, welche Nachweise den Anträgen beizufügen sind und für welche Zeiträume Anerkennungen ausgesprochen werden können.

(3) Zu den Anträgen auf Anerkennung von Bildungsveranstaltungen, die überwiegend der beruflichen Bildung dienen, sind in Zweifelsfällen die niedersächsischen Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu hören.

§ 11
(1) Eine Veranstaltung wird anerkannt, wenn

1. sie ausschließlich der Weiterbildung im Sinne des § 1 dient,

2. sie jeder Person offen steht, es sei denn, dass eine bestimmte Auswahl des Teilnehmerkreises aus besonderen pädagogischen Gründen geboten ist,

3. ihr Programm veröffentlicht wird,

4. der Träger hinsichtlich seiner Einrichtungen und materiellen Ausstattung, seiner Lehrkräfte und Bildungsziele eine sachgemäße Bildungsarbeit gewährleistet und

5. die Ziele des Trägers und der Inhalt der Bildungsveranstaltung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Niedersächsischen Verfassung im Einklang stehen.

(2) Eine Veranstaltung darf nicht anerkannt werden, wenn

1. die Teilnahme von der Zugehörigkeit zu Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften oder ähnlichen Vereinigungen abhängig gemacht wird oder wenn die Veranstaltung

2. unmittelbar der Durchsetzung politischer Ziele,

3. ausschließlich betrieblichen oder dienstlichen Zwecken,

4. der Erholung, der Unterhaltung, der privaten Haushaltsführung, der Körper- oder Gesundheitspflege, der sportlichen, künstlerischen oder kunsthandwerklichen Betätigung oder der Vermittlung entsprechender Kenntnisse oder Fertigkeiten,

5. dem Einüben psychologischer oder ähnlicher Fertigkeiten,

6. dem Erwerb von Fahrerlaubnissen oder ähnlichen Berechtigungen dient oder wenn sie

7. als Studienreise durchgeführt wird.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nrn. 4 bis 6 können Veranstaltungen anerkannt werden, die

1. der beruflichen Weiterbildung oder

2. der Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher oder nebenberuflicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf dem betreffenden Gebiet dienen.

(4) Abweichend von Absatz 2 Nrn. 4 und 5 können Veranstaltungen anerkannt werden, wenn diese aus pädagogischen oder didaktischen Gründen Abschnitte der Betätigung auf den betreffenden Gebieten von insgesamt nicht mehr als einem Viertel der Veranstaltungsdauer enthalten.

(5) Abweichend von Absatz 2 Nr. 7 können Veranstaltungen anerkannt werden, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung durchgeführt werden und der politischen Bildung dienen; dies gilt entsprechend für Veranstaltungen am Sitz von Institutionen der Europäischen Gemeinschaft.

(6) Soweit Träger von Veranstaltungen nicht juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, sollen sie die Anforderungen des Steuerrechts an die Gemeinnützigkeit erfüllen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn ein Träger besonders qualifizierte Leistungen im Sinne von Absatz 1 Nr. 4 nachweist.

(7) Eine Bildungsveranstaltung soll in der Regel an fünf, mindestens jedoch an drei aufeinander folgenden Tagen stattfinden. Wenn die Art der Bildungsveranstaltung es erfordert, kann diese innerhalb von höchstens zwölf zusammenhängenden Wochen auch an nur einem Tag wöchentlich, insgesamt aber an mindestens fünf Tagen, durchgeführt werden.

(8) Das Landesministerium wird ermächtigt, die Anforderungen, die

1. an die Veröffentlichung von Programmen und

2. in pädagogischer Hinsicht an Dauer, Form und Teilnehmerzahl von Bildungsveranstaltungen zu stellen sind, durch Verordnung näher festzulegen.

§ 12
(1) Die Landesregierung berichtet dem Landtag einmal in jeder Wahlperiode über die Durchführung dieses Gesetzes.

(2) Die Träger anerkannter Bildungsveranstaltungen sind verpflichtet, der nach § 10 Abs. 1 zuständigen Stelle Auskunft über Gegenstand, Verlauf und Teilnehmer der anerkannten Veranstaltungen zu erteilen. Der Veranstalter oder die Veranstalterin hat Beauftragten der nach § 10 Abs. 1 zuständigen Stelle zu dem Zweck, sich über den Verlauf anerkannter Veranstaltungen zu informieren, nach vorheriger Ankündigung den Zutritt zu diesen zu gestatten.

(3) Das Landesministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Vorschriften über das Berichtsverfahren nach Absatz 2 Satz 1 zu treffen.

§ 13
– aufgehoben –

§ 14
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. 1 ) 1 ) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 5. Juni 1974 (Nds. GVBl. S. 321).